Terms of service

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (German)

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Haftung

9. Anwendbares Recht

10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Joshua Friedl, handelnd unter „JOPAT BACKPACK“ (nachfolgend „Verkäufer“), finden auf sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren Anwendung, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über die in dessen Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

1.2 Als Verbraucher im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welche überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers aufgeführten Produktbeschreibungen sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers, sondern dienen dem Kunden dazu, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot mittels des in den Online-Shop des Verkäufers eingebundenen Online-Bestellformulars abgeben. Hierzu legt der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb, durchläuft den elektronischen Bestellprozess und gibt durch Anklicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen anzunehmen,

– durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

– durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem der Verkäufer den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Sind mehrere der vorstehenden Alternativen gegeben, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach dessen Absendung. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, gilt das Angebot als abgelehnt; der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Wählt der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsart, wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen abgewickelt, die unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full einsehbar sind. Verfügt der Kunde über kein PayPal-Konto, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Bezahlt der Kunde mit einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren, von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer bereits zu dem Zeitpunkt die Annahme des Angebots des Kunden, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers speichert der Verkäufer den Vertragstext nach Vertragsschluss und übermittelt ihn dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief). Eine weitergehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer findet nicht statt.

2.6 Bevor der Kunde seine Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers verbindlich abgibt, kann er mögliche Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann insbesondere die Vergrößerungsfunktion des Browsers als wirksames technisches Mittel dienen, durch die sich die Bildschirmdarstellung vergrößern lässt. Während des elektronischen Bestellprozesses kann der Kunde seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen so lange berichtigen, bis er den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Der Vertragsschluss ist in deutscher Sprache möglich.

2.8 Die Bestellabwicklung sowie die Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und im Wege automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche vom Verkäufer oder von Dritten, die dieser mit der Bestellabwicklung beauftragt hat, versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbraucher verfügen grundsätzlich über ein Widerrufsrecht.

3.2 Einzelheiten zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.

3.3 Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse zu diesem Zeitpunkt außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers nichts Abweichendes ergibt, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gegebenenfalls in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten und der Kunde zu tragen hat. Hierunter fallen etwa Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) sowie einfuhrrechtliche Abgaben oder Steuern (z. B. Zölle). Kosten im Zusammenhang mit der Geldübermittlung können auch entstehen, wenn die Lieferung selbst nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung jedoch aus einem Land außerhalb der Europäischen Union veranlasst.

4.3 Die dem Kunden zur Verfügung stehende(n) Zahlungsmöglichkeit(en) werden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Wird eine über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotene Zahlungsart gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal; PayPal kann sich hierfür auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. Bietet der Verkäufer über PayPal Zahlungsarten an, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung tritt (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal beziehungsweise an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret bezeichneten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal beziehungsweise der beauftragte Zahlungsdienstleister anhand der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Bei einem negativen Prüfungsergebnis behält sich der Verkäufer vor, die vom Kunden ausgewählte Zahlungsart abzulehnen. Wird die ausgewählte Zahlungsart zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist beziehungsweise in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu entrichten. In diesem Fall kann der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an PayPal beziehungsweise an den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister leisten. Auch bei einer Abtretung der Forderung bleibt der Verkäufer für allgemeine Kundenanfragen zuständig, etwa zu Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.5 Bei Wahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ wird die Zahlung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden „Klarna“), abgewickelt. Voraussetzung für die Zahlung des Rechnungsbetrags per „Sofortüberweisung“ ist, dass der Kunde über ein für die Teilnahme an „Sofortüberweisung“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügt, sich im Zahlungsvorgang entsprechend legitimiert und die Zahlungsanweisung bestätigt. Unmittelbar danach führt Klarna die Zahlungstransaktion aus und belastet das Bankkonto des Kunden. Weitere Informationen zur Zahlungsart „Sofortüberweisung“ sind für den Kunden unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufbar.

4.6 Bei Wahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart wird die Zahlung durch Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland („Shopify“), abgewickelt. Die einzelnen über Shopify Payments verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Für die Zahlungsabwicklung kann Shopify weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten; auf diese wird der Kunde gegebenenfalls gesondert hingewiesen. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ können unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments/de abgerufen werden.

4.7 Bei Wahl einer über den Zahlungsdienst „Apple Pay“ angebotenen Zahlungsart wird die Zahlung durch die Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland („Apple“), abgewickelt. Die einzelnen über Apple Pay angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Apple kann für die Zahlungsabwicklung weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten; auf diese wird der Kunde gegebenenfalls gesondert hingewiesen. Weitere Informationen zu Apple Pay sind unter https://www.apple.com/de/apple-pay/ abrufbar.

4.8 Bei Wahl einer über den Zahlungsdienst „Google Pay“ angebotenen Zahlungsart wird die Zahlung durch die Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“), abgewickelt. Die einzelnen über Google Pay angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Google kann zur Zahlungsabwicklung weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten; auf diese wird der Kunde gegebenenfalls gesondert hingewiesen. Weitere Informationen zu Google Pay sind unter https://pay.google.com/intl/de_de/about/ abrufbar.

4.9 Bei Wahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Stripe kann zur Zahlungsabwicklung weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten; auf diese wird der Kunde gegebenenfalls gesondert hingewiesen. Weitere Informationen zu Stripe sind unter https://stripe.com/de abrufbar.

4.10 Bei Wahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna“ angebotenen Zahlungsart wird die Zahlung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“), abgewickelt. Weitere Informationen sowie die hierzu geltenden Bedingungen von Klarna sind unter folgendem Link einsehbar:

https://www.klarna.com/de/kundenservice/

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Soweit der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, wird die Ware innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden benannte Lieferanschrift geliefert, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Für die Abwicklung der Transaktion ist die Lieferanschrift maßgeblich, die der Kunde im Rahmen der Bestellabwicklung des Verkäufers angegeben hat.

5.2 Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugestellt werden, trägt der Kunde die hierdurch beim Verkäufer entstehenden angemessenen Kosten. Für die Kosten der Hinsendung gilt dies nicht, sofern der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Hinsichtlich der Rücksendekosten ist bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die hierzu in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthaltene Regelung maßgeblich.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf ihn über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Durchführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht diese Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend davon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auch bei einem Verbraucher bereits mit Übergabe der Sache durch den Verkäufer an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über, wenn der Kunde diese Person oder Anstalt selbst mit der Ausführung beauftragt hat und der Verkäufer sie dem Kunden zuvor nicht benannt hatte.

5.4 Handelt der Kunde als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, kann der Verkäufer bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen wurde. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Ist die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

5.5 Aus logistischen Gründen ist eine Selbstabholung nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises in seinem Eigentum.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit die nachstehenden Regelungen keine Abweichungen vorsehen, finden die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung Anwendung. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren gilt hiervon abweichend:

7.1 Ist der Kunde Unternehmer,

– steht dem Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung zu;

– beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

– sind Mängelrechte bei gebrauchten Waren ausgeschlossen;

– beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung vorgenommen wird.

7.2 Die vorstehend bestimmten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen von Fristen finden keine Anwendung

– auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

– wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat,

– auf Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk eingesetzt worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

– auf eine gegebenenfalls bestehende Verpflichtung des Verkäufers, bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen Aktualisierungen für digitale Produkte bereitzustellen.

7.3 Für Unternehmer bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen eines gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruchs unberührt.

7.4 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort vorgesehenen Anzeigen, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu beanstanden und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, bleiben seine gesetzlichen und vertraglichen Mängelansprüche hiervon unberührt.

8) Haftung

Für sämtliche vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüche des Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz, einschließlich deliktischer Ansprüche, haftet der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

8.1 Der Verkäufer haftet unabhängig vom Rechtsgrund unbeschränkt

– wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt,

– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit hierzu keine abweichende Regelung getroffen wurde,

– aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Ist der Kunde Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder Unternehmer, gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:

Verletzt der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig, ist seine Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht nach der vorstehenden Ziffer eine unbeschränkte Haftung besteht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die dem Verkäufer nach dem Vertragsinhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, soweit nicht nach der vorstehenden Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

8.3 Die vorstehenden Haftungsregelungen erstrecken sich ebenso auf die Haftung des Verkäufers für dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

9) Anwendbares Recht

9.1 Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates gewährt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

9.2 Hinsichtlich des gesetzlichen Widerrufsrechts gilt diese Rechtswahl außerdem nicht für Verbraucher, die bei Vertragsschluss keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zu diesem Zeitpunkt außerhalb der Europäischen Union liegen.

10) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.