AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Anwendungsbereich
2. Vertragsabschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsmodalitäten
5. Liefer- und Versandkonditionen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftungsregelungen
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung

 

1) Anwendungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") von Joshua Friedl, geschäftlich tätig als "JOPAT BACKPACK" (nachfolgend "Verkäufer"), sind für alle Verträge über die Lieferung von Waren gültig, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer über dessen Online-Shop abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2) Vertragsabschluss 2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind keine verbindlichen Angebote, sondern dienen der Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er die gewünschten Produkte in den virtuellen Warenkorb legt, den elektronischen Bestellvorgang durchläuft und den Bestellbutton anklickt.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen durch:

• Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail oder Fax), wobei der Zugang der Bestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
• Lieferung der bestellten Ware (Zugang beim Kunden maßgeblich) oder
• Aufforderung zur Zahlung, nach Bestellung des Kunden.

Falls mehrere dieser Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem die erste Bedingung erfüllt ist. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, gilt dies als Ablehnung, und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.

2.4 Wählt der Kunde eine der von PayPal angebotenen Zahlungsarten, erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“). Dabei gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar sind. Falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, gelten stattdessen die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Online-Bestellvorgang eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode, nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden bereits in dem Moment an, in dem der Kunde den abschließenden Bestell-Button betätigt.

2.5 Gibt der Kunde ein Angebot über das Online-Bestellformular des Verkäufers ab, wird der Vertragstext nach Vertragsabschluss gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail, Brief oder Fax) zur Verfügung gestellt. Eine weitergehende Bereitstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

2.6 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde etwaige Eingabefehler durch sorgfältiges Prüfen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein hilfreiches technisches Mittel zur besseren Sichtbarkeit von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit der sich die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößern lässt. Während des elektronischen Bestellprozesses kann der Kunde seine Eingaben jederzeit mit den üblichen Funktionen von Tastatur und Maus korrigieren, bis er den abschließenden Bestell-Button betätigt.

2.7 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.8 Die Abwicklung der Bestellung sowie die Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und durch ein automatisiertes Bestellsystem. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass er alle E-Mails des Verkäufers empfangen kann. Insbesondere sollte der Kunde darauf achten, dass SPAM-Filter nicht verhindern, dass E-Mails des Verkäufers oder von beauftragten Dritten zugestellt werden.

 

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2 Die genauen Bedingungen sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.

3.3 Das Widerrufsrecht findet keine Anwendung auf Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union befinden.

4) Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts Abweichendes angegeben ist, verstehen sich die genannten Preise als Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten. Eventuell anfallende zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden gesondert in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können unter bestimmten Umständen zusätzliche Kosten entstehen, die nicht vom Verkäufer zu verantworten sind und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören beispielsweise Gebühren für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben und Steuern (z. B. Zölle). Derartige Kosten können auch bei Geldtransfers anfallen, selbst wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, jedoch die Zahlung von einem Land außerhalb der EU aus vorgenommen wird.

4.3 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Wählt der Kunde eine über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotene Zahlungsmethode, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, das sich zur Durchführung der Zahlung auch weiterer Zahlungsdienstleister bedienen kann. Falls der Verkäufer über PayPal Zahlungsarten anbietet, bei denen er in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Forderung an PayPal oder den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretung führt PayPal oder der beauftragte Zahlungsdienstleister anhand der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Falls das Prüfungsergebnis negativ ausfällt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, dem Kunden die gewählte Zahlungsart zu verweigern. Wird die Zahlungsart genehmigt, ist der Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Frist bzw. in den festgelegten Zahlungsintervallen zu entrichten. Der Kunde kann die Zahlung in diesem Fall ausschließlich an PayPal oder den beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Trotz Abtretung der Forderung bleibt der Verkäufer weiterhin für allgemeine Kundenanfragen zuständig, z. B. in Bezug auf die Ware, Lieferzeiten, Versand, Gutschriften, Retouren, Reklamationen oder Widerrufserklärungen.

4.5 Entscheidet sich der Kunde für die Zahlungsmethode „SOFORT“, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um mit „SOFORT“ zahlen zu können, muss der Kunde über ein für diesen Dienst freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach der Bestätigung durch „SOFORT“ ausgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ sind online unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufbar.

4.6 Falls der Kunde eine über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotene Zahlungsmethode auswählt, wird die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe") durchgeführt. Die verfügbaren Zahlungsarten über Shopify Payments werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Stripe kann sich zur Abwicklung weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die möglicherweise besondere Zahlungsbedingungen gelten. Auf solche Bedingungen wird der Kunde gegebenenfalls gesondert hingewiesen. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de verfügbar.

4.7 Wählt der Kunde eine über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung ebenfalls über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die angebotenen Zahlungsarten werden im Online-Shop des Verkäufers aufgeführt. Auch Stripe kann sich zur Abwicklung weiterer Zahlungsdienstleister bedienen, für die gegebenenfalls spezielle Bedingungen gelten. Der Kunde wird über solche Bedingungen gesondert informiert. Weitere Details zu Stripe sind unter https://stripe.com/de abrufbar.

4.8 Nutzt der Kunde eine über den Zahlungsdienst „Klarna“ angebotene Zahlungsart, wird die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“) durchgeführt. Weitere Informationen sowie die geltenden Bedingungen für Klarna-Zahlungen sind unter https://www.klarna.com/de/kundenservice/ abrufbar.

 

5) Liefer- und Versandkonditionen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Maßgeblich für die Abwicklung ist die Lieferanschrift, die der Verkäufer im Bestellprozess angegeben hat.

5.2 Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugestellt werden, trägt der Kunde die dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Versandkosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Die Regelung zu den Rücksendekosten bei einem wirksamen Widerruf ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3 Ist der Kunde ein Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere mit dem Transport beauftragte Person oder Institution übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht diese Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend davon geht die Gefahr jedoch auch bei Verbrauchern bereits mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere mit dem Transport beauftragte Stelle auf den Kunden über, wenn der Kunde diese selbst mit der Versendung beauftragt hat und der Verkäufer diese Person oder Institution vorher nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls er selbst nicht richtig oder nicht ordnungsgemäß beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn die fehlende Lieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit angemessener Sorgfalt ein entsprechendes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird sich in zumutbarem Rahmen bemühen, die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde umgehend informiert und eine bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstattet.

5.5 Eine Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

 

6) Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers, wenn der Verkäufer in Vorleistung tritt.

 

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen über die Lieferung von Waren:

7.1 Wenn der Kunde ein Unternehmer ist,
• liegt die Wahl der Art der Nacherfüllung beim Verkäufer;
• beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte bei neuen Waren ein Jahr ab Lieferung;
• sind Mängelrechte bei gebrauchten Waren ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen finden keine Anwendung
• auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
• auf Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung in ein Bauwerk eingebaut wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• auf eine mögliche Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen möglichen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.4 Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort vorgeschriebenen Anzeigen, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden direkt beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterlässt er dies, hat es keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

8) Haftungsregelungen

Der Verkäufer haftet dem Kunden für alle vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, einschließlich deliktischen Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz von Aufwendungen nach folgenden Bestimmungen:

8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund:
• bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• wenn eine Garantie übernommen wurde, sofern keine abweichende Regelung besteht,
• bei zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig, ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern keine unbeschränkte Haftung gemäß der obigen Regelung besteht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus dem Vertrag ergeben und dessen Zweck erfüllen sollen. Ihre Einhaltung ist Voraussetzung für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung und wird vom Kunden regelmäßig erwartet.

8.3 Darüber hinaus ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten ebenfalls für die Haftung des Verkäufers im Hinblick auf seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

9) Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften zum internationalen Warenkauf Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz durch zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

9.2 Diese Rechtswahl erstreckt sich nicht auf das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates sind und deren Wohnsitz sowie Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

10) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.